Vorträge zur Ordnungspolitik 2011

Mehrmals im Jahr führt die Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg Vorträge zu ordnungspolitischen Themen mit Entscheidungsträgern aus Deutschland und dem Ausland durch. Am 23. Februar 2011 war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Besuch bei der Stiftung Ordnungspolitik:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hielt im Kaisersaal des historischen Kaufhauses eine Rede, die das Spannungsfeld zwischen ordnungspolitischen Prinzipien und der Verpflichtung zum pragmatischen Handeln beleuchtete. Ihrer Auffassung nach habe der „Staat als Hüter der Ordnung“ im Laufe der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise „eine Renaissance erfahren“. Sie plädierte dafür, „die richtigen Lehren aus dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben“, zu ziehen und „nicht zu schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen“. Die Ordnungspolitik habe „ihre große Stunde“ in der Frage der Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens vor sich.
Mit Bezug auf die Spannungen im Euro-Währungsgebiet bekannte sich die Bundeskanzlerin dazu, „wirtschaftspolitische Kohärenz“ durch eine Orientierung am jeweils Besten in Europa und nicht am Durchschnitt erreichen zu wollen. Es müsse verhindert werden, dass „Europa als Ganzes“ Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Kontinenten verliere. In diesem Zusammenhang sprach sie sich „dezidiert“ gegen Eurobonds zur Stützung anderer Staaten der Euro-Zone aus.
In der anschließenden Diskussion bekannte sich die Bundeskanzlerin ausdrücklich zur deutschen Schuldenbremse. Diese sei Bestandteil des Grundgesetzes und nicht verhandelbar. Eine Aufweichung der Schuldenbremse durch erneute Grundgesetzänderung werde es mit ihr unter keinen Umständen geben.

"Grundsatzrede der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum ordnungspolitischen Kurs der Bundesregierung"

Begrüßung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch den Vorsitzenden des Vorstands der Stiftung Ordnungspolitik, Prof. Dr. Lüder Gerken